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Die Warnungen des Deutschen Städtetags, wonach ein Erstarken der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu Wohlstandsverlusten führen würde, kommentiert der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete, Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Wenn führende Funktionäre des Deutschen Städtetags und des Städte- und Gemeindebunds vor einer starken AfD im Osten warnen und dies mit möglichen Wohlstandsverlusten …

Als „besorgniserregend“ betrachtet der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, die Ergebnisse des Nationalen Bildungsberichtes 2018. Danach befanden sich im Jahr 2016 zwar ca. 17 Millionen Menschen in Bildungsmaßnahmen. Allerdings, so Frömming, habe der tatsächliche Stand der Bildung, nicht zugenommen. Deutschland habe sich im internationalen PISA-Vergleich verschlechtert, gestiegene Abiturquoten seien mit allgemeiner Absenkung des Niveaus …

Medien berichten, dass bereits vor mehreren Wochen eine enorme Menge teils sensibler Daten von Bundes- und Landtagsabgeordneten, Künstlern und Journalisten aber auch Personen, die sich in deren Umfeld aufhalten, illegal in das Internet gestellt wurden. Das Ausmaß des Datenklaus ist nicht bekannt – auch gibt es bislang keine Informationen zu den Tätern. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan …

Nach der aufgedeckten Vetternwirtschaft im CDU-geführten Bundesministerium der Verteidigung, bahnt sich nun eine Beschäftigungsaffäre im SPD-geleiteten Bundesumweltministerium an. Wie das Magazin FOCUS berichtet, sollen die Personalkosten der wegen der eigentlich ehrenamtlichen Kommissionsarbeit von der Hochschularbeit beurlaubten Co-Vorsitzenden der sog. Kohlekommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘, Barbara Praetorius, durch das Bundesumweltministerium vertraglich übernommen worden und ihr zudem …

Laut einer McKinsey-Prognose wird, hauptsächlich durch den zu erwartenden Konsumanstieg in Asien und Afrika, der weltweit anfallende Plastikabfall sich bis 2030 nahezu verdoppeln. Der global anfallende Plastikmüllberg wuchs laut der McKinsey-Untersuchung zufolge bereits auf rund 260 Millionen Tonnen an und wird bis 2030 440 Millionen Tonnen erreichen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied …

Frank Schorkopf und Reinhard Merkel, beide Staatsrechtler, haben den Migrationspakt scharf kritisiert und vor den politischen Folgen gewarnt. Der Bundesregierung wird dabei auch „Irreführung“ vorgeworfen. Für den Bundessprecher der AfD und Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, bestätigt sich damit, worauf die AfD-Fraktion immer wieder hingewiesen hatte: „Der Migrationspakt ist alles andere als harmlos und …

Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber stieg 2017 um 15 Prozent. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu: „Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen sprechen Bände. 1,7 Millionen Ausländer, die angaben, in Deutschland Schutz zu suchen, waren Ende 2017 in der Bundesrepublik registriert. 83.000 beziehungsweise fünf Prozent mehr als am Ende des Vorjahres. Die Zahl der Asylbewerber, …

15. November 2018. Obwohl weniger illegale Migranten über das Mittelmeer nach Europa reisen, liegt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nach wie vor auf hohem Niveau. Für den Bundessprecher der AfD und Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, belegt das, wie wichtig es ist, dass Deutschland seine Grenzen wieder kontrolliert: „Von den Asylbewerbern, …

9. November 2018. Zur Debatte um den „Global Compact for Migration“ erklärt der EU-Abgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Völlig absurd ist die Behauptung der Altparteien, mit dem UN-Migrationspakt würden andere Länder dazu animiert, ihre Sozialleistungen für Migranten zu erhöhen, so dass sie eher zu Zielländern von Migration werden. So wird …

Nach der brutalen Vergewaltigung einer 18-jährigen Frau in Freiburg, ist die Debatte um Landeseinrichtungen zur sicheren Unterbringung gefährlicher Asylbewerber erneut entbrannt. Diesbezüglich äußert sich Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Auch in Rheinland-Pfalz werden den Kommunen und ihren Bürgern die erheblichen Sicherheitsrisiken und die astronomischen Unterbringungskosten aufgebürdet, welche durch Asylzuwanderer ohne Bleibeperspektive …