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Allgemein

Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen

Jetzt hat die derzeitige und hat die vormalige sogenannte Leitung des BAMF dem Innenausschuss des Bundestages „Rede und Antwort zu stehen“. In Sachen haltungsloser Erbärmlichkeit hat sich offenkundig mit den Systemwechseln deutscher Geschichte nichts getan: Keiner übernimmt die Verantwortung, keiner steht für sein Versagen ein. „Merkel muss weg!“ ist der Ruf nach dem Tropfen auf …

Allgemein

AFD-Fraktion wird wegen Schweigeminute für die ermordete Susanna F. von Vertretern der Altparteien kritisiert

Juni 2018 Die AfD wurde, nachdem sie im Bundestag mit einer Schweigeminute der von einem angeblichen Flüchtling ermordeten Susanna F. gedachte, von Vertretern der Altparteien der „Instrumentalisierung der Tat“ bezichtigt. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz sprach am Freitagmorgen nicht zur Geschäftsordnung, sondern stand schweigend hinter dem Rednerpult – zum „Gedenken an die in Wiesbaden tot aufgefundene …

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CSU übernimmt AfD-Forderung nach Zurückweisung an der Grenze

Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die CSU durchsetzen, dass künftig Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Man traut seinen Ohren nicht. Fast drei Jahre nach der unverantwortlichen Öffnung der deutschen …

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Schutz der eigenen Bevölkerung hat an erster Stelle zu stehen

Der sogenannte Flüchtling, der in einem IC in Flensburg zwei Menschen schwer verletzte, bevor ihn eine Polizistin mit der Schusswaffe stoppte, war kein unbeschriebenes Blatt. Der polizeibekannte Eritreer fiel bereits mehrfach durch gewalttätige Übergriffe auf, bedrohte und attackierte Nachbarn in seinem Wohnort Recklinghausen. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel, mit: „Wie …