Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Bürgerinnen und Bürger,
wir stehen heute hier, um über den Haushalt für das Jahr 2025 zu sprechen und zu entscheiden. Doch anstatt voller Zuversicht und Visionen in die Zukunft zu blicken, müssen wir uns mit der Realität auseinandersetzen. Der Haushalt hat einen Fehlbetrag von 2 Millionen Euro anfänglich wurde mit über 3,5 Millionen Euro geplant. Dies ist nicht nur eine Zahl auf einem Papier, sondern ein strukturelles Problem und eine ernsthafte Herausforderung, die uns alle betrifft.
Die Erhöhung der Grundsteuer ist nicht die Lösung, die wir uns erhofft haben. Man muss sich schon die Frage stellen: Wo bleibt die Perspektive für unsere Stadt?
Die Ursachen für diese Lage sind vielfältig und müssen offen und ehrlich angesprochen werden. Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind zu gering. Dies liegt nicht nur an der wirtschaftlichen Lage, sondern auch an einer unzureichenden Ansiedlungspolitik, die dafür sorgt, dass wir leerstehende Gewerbeimmobilien in der Stadt haben, während andere Städte florieren. Man muss sich fragen: Warum sind diese Flächen ungenutzt? Wo sind die kreativen Ansätze, um neue Unternehmen anzuziehen und bestehende zu halten?
Ein Blick auf die Wirtschaftslage zeigt uns, dass uns in den nächsten Jahren keine Besserung bevorsteht. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereits stark belastet durch steigende Energie und Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig wird uns von Mainz und Berlin der Handlungsspielraum genommen. Wir sollen Aufgaben übernehmen, ohne die notwendigen finanziellen Mittel dafür zu erhalten. Wo bleibt
die Gerechtigkeit in diesem System?
Die Belastungen unserer Sozialsysteme durch Migration und die damit verbundenen Folgen, sowie die bürokratischen Hürden, sind enorm. Diese Probleme zu verschweigen, ist verantwortungslos! Stattdessen verstricken wir uns in Zuständigkeitsgerangel und technokratischen Spardiktaten, die uns jeden Gestaltungsspielraum rauben.
Wo bleibt der Mut zu ehrlicher Politik? Wo bleibt die Bereitschaft, die Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen? Die Herzog-Otto-Straße ist nur ein Beispiel für unnötige Geldverschwendung. Wir müssen bei jeder Ausgabe die Folgekosten berücksichtigen – Reinigung, Pflege, langfristige Instandhaltung. Nicht nur in Schifferstadt, sondern auch in anderen Kommunen sind die Finanzen in Schieflage. Deshalb müssen wir umso konsequenter und effektiver mit unseren Ressourcen umgehen.
Geld ausgeben nur um später einen Teil in Form von Förderungen wieder zu bekommen, sehen wir als den falschen Weg an, denn auch das Geld für den ersten Teil muss man erstmal haben ohne, dass es andernorts fehlt.
Gleichzeitig sollten wir die wachsende Verwaltung im Blick behalten. Es ist wichtig, effizient zu arbeiten und die Verwaltung nicht unnötig aufzublähen. Eine schlanke und effektive Verwaltung ist der Schlüssel, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen in diese Prozesse mit einbezogen werden. Ihre Meinungen und Ideen sind wertvoll und sollten Berücksichtigt werden. Lassen Sie uns an einem Strang ziehen und eine Vision für Schifferstadt entwickeln, die nicht auf Schulden, sondern auf nachhaltigem Wachstum und einer soliden Finanzpolitik basiert.
- Steuererhöhungen belasten die Bürger und hemmen das Wirtschaftswachstum
- Zu viel Personal in der Verwaltung führt zu ineffizienten Strukturen und unnötigen Kosten
- Wir sind strikt gegen unnötige Ausgaben, die das Geld der Steuerzahler verschwenden. Jeder Euro muss sinnvoll eingesetzt werden.
Aus diesen Gründen können wir dem vorliegenden Haushaltsplan nicht zustimmen. Wir müssen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik eintreten.
Eine Anmerkung in eigener Sache, ein Punkt der hier jedem am Herzen liegt und bei der Bürgermeisterwahl 2019 schon ein Thema war und an dem sich in den letzten Jahren nicht wirklich etwas geändert hat, ist der Jugendtreff. Hier sollte endlich Geld für die Modernisierung des Gebäudes aufgebracht werden, auch wenn es nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, denn wenig ist besser als nichts.
Reaktion auf die Haushaltsrede der CDU:
„Nie wieder“ hat Laura Ehm erwähnt; genau, nie wieder ist heute, ich bin Vater von 2 Kindern, ich möchte nie wieder in der Zeitung sehen, dass ein 2-jähriges Kind morgens in den Kindergarten geht und mit 8 Messerstichen ermordet wird, ich möchte nie wieder erleben, dass ein CDU-Politiker erstochen wird. Ich möchte nie wieder Mannheim, Ludwigshafen, Hamburg oder sonst was erleben. Ein nie wieder ist jetzt und das Messertöten sollte Aufhören.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schifferstadt den 30.01.2025
Martin Bertram
Stefanie Imo
Sabine Kerber
Matthias Kolmer
Hans Schmidt
AM 23.2 beide Stimmen für die AFD für ein wirkliches Nie wieder
