Hallo liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Bundestagswahl liegt nun hinter uns, und wir konnten ein historisches Ergebnis für unsere AfD einfahren! Mit 20,8 % im Bund wurde unsere AfD trotz aller Hetze und Demos gegen rechts klar zweitstärkste politische Kraft in Deutschland! In Schifferstadt haben wir ein Plus von 9,6 % auf 19,7 % erreicht und unser gutes Ergebnis aus dem letzten Jahr noch einmal verbessert. In Rheinland-Pfalz sind wir nach dem Saarland mit 20,1 % die AfD-Hochburg im Westen und konnten mehr Wähler unter
35 Jahren von uns überzeugen als jede andere Partei. Mit sieben Bundestagsabgeordneten sind wir unzweifelhaft auch in Rheinland-Pfalz eine Volkspartei.
Bei der Landratswahl hat unser Kandidat Joachim Paul ein sehr gutes Ergebnis eingefahren. Er musste sich nur dem 2. Kreisbeigeordneten Volker Knörr und Bianca Staßen geschlagen geben und hat im Vergleich
zur Wahl 2017 mit nur 3 Kandidaten ein Plus von 9,1 % erzielt. Dabei hat er den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag, Maurice Kuhn, und den ebenfalls im Kreistag vertretenen Ortsbürgermeister von Neuhofen, Ralf Marohn, klar hinter sich gelassen.
Es bleibt spannend, wie es jetzt in Berlin und auch bei uns in Schifferstadt weitergeht. Die Bürger haben unmissverständlich signalisiert, dass sie eine Wende hin zu einer konservativen Politik wünschen.
Was musste man aber im Schifferstädter Tagblatt von der Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Laura Ehm lesen?
Das Ergebnis der AfD im Bund und in Schifferstadt sieht sie als Protest der Bürger, ohne Kenntnis des kompletten Wahlprogramms. Die Inhalte, die dort vertreten werden, seien erschreckend und nicht gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie erwarte eine konservative Einfärbung der Politik.
Danke für diese offenen und ehrlichen Worte; die Wähler werden es sich bestimmt merken. Im Übrigen sollte es nicht in Vergessenheit geraten, dass die CDU das AKW aus beschlossen hat, was den Strom für die deutsche Wirtschaft und die Bürger fast unbezahlbar gemacht hat.
Dank Frau von der Leyen von der CDU wurde der Verbrenner abgeschafft, und 2015 hat Frau Merkel die Grenzen für die ungezügelte Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem geöffnet.
Die Unfähigkeit der Ampel hat den Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft nur beschleunigt.
Die Brandmauer-Politik der CDU, die darauf abzielt, die AfD auszugrenzen, wird scheitern. In einer Demokratie ist es nicht akzeptabel, 20 % der Wählerstimmen zu ignorieren und auszugrenzen. Es bleibt abzuwarten, wie die CDU in der Koalition mit der SPD konservative Politik umsetzen will. Die Wähler haben klare Erwartungen, und es wird interessant zu beobachten sein, ob die CDU bereit ist, diesen Erwartungen gerecht zu werden oder ob sie weiterhin an einer Politik festhält, die den Willen der Bürger ignoriert.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Frau Ulla Behrendt-Rhoden hat Folgendes gesagt: Sie sieht mal wieder die Demokratie in Gefahr wegen der Verdopplung der AfD-Sitze; so etwas dürfe sich auf keinen Fall wiederholen, daran müssen sich alle demokratischen Parteien messen. Es wäre jetzt Zeit für den Wettbewerb der vernünftigsten Lösungen.
Die vernünftigste Lösung ist, wenn das Wirtschaftsministerium von jemandem geleitet wird, der sich mit Wirtschaft auskennt, der weiß, was eine Insolvenz ist, und wenn diese personifizierte Peinlichkeit im Außenministerium durch jemanden ersetzt wird, der Europa verändern und nicht verenden möchte. Der keine 360-Grad-Drehung macht, sondern eine 180-Grad-Drehung und Politik mit Ländern macht, die man erreichen kann und die nicht hunderttausende Kilometer entfernt liegen.
Die Wähler haben einfach keine Lust auf diese Art von Politik, und dass die Grünen dazu einen großen Anteil beigetragen haben, versteht man mal wieder nicht.
Unsere Bürgermeisterin Frau Volk sieht in dem Ergebnis einen bitteren Schlag für die Demokratie. Es hat sie geärgert, dass nur auf die Themen Wirtschaft und Migration abgehoben wurde und Themen wie Bildung und Wohnraum außen vor geblieben sind. Es ist verwunderlich, dass ausgerechnet jetzt für Frau Volk das Thema Wohnraum und Bildung interessant ist, hat sie sich doch ausdrücklich von einem Brandbrief des Landrates Clemens Körner im September 2023 distanziert.
Inhalt des Schreibens aus einem SWR-Artikel:
Pfälzer Bürgermeister fordern sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Die Aufnahmekapazitäten der Kommunen seien völlig erschöpft, heißt es in dem Brief von Landrat Clemens Körner (CDU), im Auftrag
fast aller Bürgermeister an die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz.
Kommunen kurz vor dem Kollaps. Es fehle nicht nur an Unterkünften und Wohnraum, sondern auch an Betreuungsmöglichkeiten für die Geflüchteten sowie an Plätzen in Kitas und Schulen für deren Kinder.
Vor diesem Hintergrund sei es ein falsches Signal von Bund und Land, den Kommunen immer mehr Flüchtlinge zuzuweisen.
Die Bürgermeister des Rhein-Pfalz-Kreises fordern stattdessen, Maßstäbe und Kontrollen bei der Einreise von Migranten zu verschärfen sowie abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben.
Dabei hat die Stadt im April 2023 schon dringend Wohnraum für Geflüchtete gesucht. Das Tagblatt hat am 16.01. und 28.02. einen Artikel über ein Sonderprogramm zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende der Investitions- und Strukturbank RLP veröffentlicht. Warum distanziert man sich von einem Brief, der auf die Probleme hinweist, die man selbst in der Stadt hat?
Zum Glück kommen in die Container in der Mühlstraße nun doch nicht so viele Familien, wie erst gesagt wurde; das wäre ja eine weitere Belastung für die Kindergärten und das Bildungssystem in Schifferstadt
gewesen.
Die SPD, die ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei einer Bundestagswahl eingefahren hat und trotzdem in Regierungsverantwortung kommen wird, ist seit Sonntag in Schifferstadt sprachlos.
Wie Sie sehen, liebe Wähler, wenn bei einer demokratischen Wahl 10.327.148 Menschen der AfD die Stimme geben, wird das als Protest und als schwerer Schlag für die Demokratie angesehen.
Es bleibt weiterhin spannend!
Wir danken allen Wählern für das Vertrauen und unseren Kandidaten für den unermüdlichen Einsatz. Unser Abschneiden stellt eine gute Ausgangslage für die Landtagswahl im kommenden Jahr dar.
Zeit für unsere Zukunft!
Zeit für Deutschland.
Ihre AfD Stadtratsfraktion
