Wahlen sind das Mittel der Demokratie, um dem Mehrheitswillen Geltung zu verschaffen. Die Wahlen zum Bundesvorstand der AfD sind in einem sehr gut organisierten Parteitag ordnungsgemäß, aber auch mit der zu erwartenden Emotionalität durchgeführt worden. Wir gratulieren dem neuen Bundesvorstand unter der Führung von Frauke Petry und wünschen ihm viel Erfolg und stets eine glückliche Hand bei der Führung unserer noch jungen Partei.
Abwahl Luckes: Quittung für Führungsverhalten
Die Abwahl des ehemaligen Sprechers Bernd Lucke ist aus unserer Sicht in erster Linie die Quittung seines ganz persönlichen, durch die Mehrheit der Mitglieder nicht mitgetragenen Führungsverhaltens. Der mehrfache Versuch, in die Arbeit der demokratisch legitimierten Gremien und damit in die demokratische Willensbildung der Basispartei einzugreifen, hat offenbar die Mehrheit der Mitglieder, aber auch viele engagierte Funktions- und Leistungsträger der Partei dazu bewogen, ihm die Gefolgschaft zu verweigern. Den durch die Minderheit des sogenannten „Weckrufs“ voreilig beschworenen Richtungswechsel kann es schon deshalb nicht geben, weil der durch die Bundesfachausschüsse erarbeitete Programmentwurf erst im Herbst 2015 durch einen Bundesparteitag gebilligt werden wird. Auch waren in Rheinland-Pfalz signifikante programmatische Unterschiede, wie bei der Erarbeitung des Landeswahlprogramms, zu keiner Zeit erkennbar.
Wir bedauern den Rücktritt des nunmehr ehemaligen Landesvorsitzenden Uwe Zimmermann und weiterer Vorstandsmitglieder. Die auf der gestrigen Mainzer Pressekonferenz dargelegten Begründungen der ehemaligen Parteikollegen sind aus unserer Sicht subjektive Wahrnehmungen, die nicht repräsentativ sind für die tatsächliche Realität innerhalb der AfD.
Uwe Junge übt Landesvorsitz aus
Der Landesvorstand wird nun kommissarisch durch den 1. stellvertretenden Landesvorsitzenden Uwe Junge geführt. Zur Nachwahl der frei gewordenen Vorstandsposten wird kurzfristig ein außerordentlicher Landesparteitag noch vor den Sommerferien anberaumt. Die bereits festgelegten Stationen auf dem Weg zur Landtagswahl 2016 bleiben unverändert: Mit einer Pressekonferenz am 17.07.2015 in der Landesgeschäftsstelle in Mainz werden die Kernaussagen der insgesamt zwölf Themen erstmals vorgestellt. Das Landtagswahlprogramm wird auf einem weiteren Parteitag Anfang September verabschiedet und die Kandidatenliste für die Wahl zum rheinland-pfälzischen Landtag aufgestellt.
Die AfD Rheinland-Pfalz bleibt auf Kurs als die demokratische und rechtsstaatliche bürgerlich-konservative Alternative, als die sie von Anfang an angelegt war!
Der Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz
