EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Polen ein. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland:
„Die EU sollte zuerst ihre eigenen rechtsstaatlichen Defizite beheben, bevor sie sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einmischt. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte einst selbst zugeben müssen, dass ein Staat mit einer Verfassung wie der der EU nicht der EU beitreten dürfte, da die Verfassung nicht den Anforderungen eines demokratischen Rechtsstaats entspräche.
Offensichtlich soll hier eine demokratisch gewählte Regierung, die Brüssel nicht passt, unter Druck gesetzt werden. Ansonsten hätten ähnliche Maßnahmen längst auch gegen die deutsche Bundesregierung unternommen werden müssen. Deren Asylpolitik hat nämlich auch nicht mehr viel mit den Prinzipien des Rechtsstaats zu tun.
Nun will ausgerechnet diese EU in die souveränen Hoheitsrechte eines ihrer Mitglieder eingreifen, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen? Mir scheint, die Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat in Europa geht derzeit mehr von Brüssel als von Warschau aus.“
