Der Plan „A2“ von Julia Klöckner (CDU) ist aus der Sicht des rheinland-pfälzischen AfD-Landtags-kandidaten und Landesvorstands Dr. Jan Bollinger ein „nicht zu Ende gedachtes AfD-Plagiat“.
„Bis vor kurzem haben Frau Klöckner und ihre CDU die Forderungen der AfD nach einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland durch Maßnahmen wie die Festsetzung und Kommunikation einer Obergrenze unserer Aufnahmefähigkeit als ‚fremdenfeindlich‘ abgetan. Jetzt dreht sich der Wind, und flugs übernimmt die wendige Frau Klöckner ebendiese Positionen weitgehend.“
„Die Idee der Ermittlung der Aufnahmefähigkeit auf der kommunalen Ebene hat Charme, ist aber zu kurz gedacht: Die große Mehrzahl der Kommunen schreibt schon seit Jahren rote Zahlen, viele sind überschuldet. Durch die Asylkrise werden die Kommunen vollends überlastet, wie die kommunalen Spitzenverbände seit Monaten beklagen. Hier sind keine Kapazitäten mehr vorhanden. Mit der ‚flexiblen Obergrenze‘ will sich Klöckner davor drücken, in einen Widerspruch zu Merkel zu geraten!“
„Zur Beendigung der Massenzuwanderung nach Deutschland müssten wir nur unsere Gesetze einhalten: wenn wir unsere Grenzen kontrollieren und dabei die Drittstaatenregelung konsequent anwenden und niemanden nach Deutschland einreisen lassen, der dazu nicht berechtigt ist, werden unsere Anrainerstaaten dies ihrerseits tun. Das zeigt sich am Beispiel der Staaten an der „Balkan-Route“, die als Reaktion auf die österreichische Asyl-Obergrenze ihre Grenzen geschlossen haben.
„Wenn dies konsequent durchgehalten und kommuniziert wird, werden sich weniger Menschen auf die mühselige und gefährliche Reise nach Europa machen und dabei zu Schaden kommen. Dann können wir endlich Asylzentren außerhalb der EU einrichten und Hilfe vor Ort leisten, wo wir mit unserem Geld viel mehr erreichen und den Menschen viel besser helfen können!“
Der Landesvorstand
Ansprechpartner: Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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