Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die CSU durchsetzen, dass künftig Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Man traut seinen Ohren nicht. Fast drei Jahre nach der unverantwortlichen Öffnung der deutschen Grenze fordert die CSU plötzlich, dass die ‚Rechtslage an den Grenzen‘ durchgesetzt wird und Asylbewerber, die bereits in Europa registriert wurden, abgewiesen werden.
Natürlich fordert die CSU das nur, weil es die AfD gibt und der CSU bei der Landtagswahl der Verlust der absoluten Mehrheit droht. Denn wir haben immer umfassende Grenzkontrollen und Zurückweisungen bei unberechtigtem Grenzübertritt gefordert. Trotzdem freut es uns, dass die CSU unsere Forderungen übernimmt. Das zeigt einmal mehr: die AfD wirkt.
Es bleibt allerdings abzuwarten, ob dem Wahlkampfgetöse der CSU zur Abwechselung tatsächlich auch Taten folgen und endlich ein erster Schritt zur dringend notwendigen Schließung der Grenzen erfolgt.“