Am 18.6.2018 begann beim Landgericht Landau unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gegen Abdul D., der die 15-jährigen Mia aus Kandel heimtückisch ermordete- das Mädchen, das ihm in Deutschland liebevoll zur Seite stand.
Doch hätte es zu diesem schrecklichen Verbrechen in Hinblick auf das Tun und Unterlassen der zuständigen Behörden überhaupt kommen müssen? Medienberichte werfen schwere Zweifel auch an der behördlichen Lageeinschätzungen und Verfahrensabläufen auf.
Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die jüngsten Informationen zeigen, dass der Afghane schon lange vor der Tat als zunehmend aggressiv und gefährlich eingestuft wurde. Trotzdem lockerte das Jugendamt seine Betreuung und lehnte ein Anti-Aggressions-Training ab.“
Es stellt sich die Frage, aus welchen Gründen und mit welcher Legitimation die Kreisverwaltung diese Entscheidungen billigte. Sie besaß frühzeitig Kenntnis vom Gefahrenpotenzial des späteren Mörders und nahm dennoch Lücken und Missverständnisse in der Betreuung des Mannes, der das 15 Jährige Mädchen mit einem Messer tötete, in Kauf. Das ist – angesichts der zahlreichen Alarmsignale im Vorfeld der Tat – rational nicht nachvollziehbar.
Wie auch im Fall Susanna, erblickt die AFD in der Arbeit der Verantwortlichen hier grundsätzliche Probleme: Die Bürger haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung, anschließende Verbesserung der Verfahrensabläufe sowie, wo immer möglich, die Haftbarmachung der Verantwortlichen. Deshalb unterstützt die AfD-Landtagsfraktion den Vorstoß des AfD-Kreisverbands Germersheim, Landrat Dr. Brechtel im Kreistag zur Rede zu stellen: Aus den begangenen Fehlern müssen Konsequenzen gezogen werden!